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Leider lässt der Vorschlag Schlupflöcher für Subventionen, die die Fischereikapazität der überdimensionierten EU Flotte weiter erhöhen

Heute hat die Europäische Kommission  den Gesetzesentwurf für die neue EU Verordnung zu Fischerei-Subventionen vorgelegt, den sogenannten Europäischen Maritimen und Fischereifonds (EMFF), der Subventionszahlungen von 2014 bis 2020 regelt. Obwohl die Kommission einige der schlimmsten Finanzhilfen, die die Fischereikapazität erhöhen,  gestrichen hat, sind andere immer noch erlaubt, die zu einer weiteren Vergrößerung der ohnehin viel zu großen EU-Fischereiflotte beitragen. 

Die aktuelle Verordnung für Fischereisubventionen, der europäische Fischereifonds (EFF),  in Kraft bis 2014, hatte zum Ziel, die massiven Überkapazitäten der EU Flotte zu verkleinern  - aber Milliarden Euro wurden ausgegeben, ohne dass das Ziel erreicht wurde. Tatsächlich ist die Fischereikapazität der Flotte nicht kleiner geworden.

"Europas Meere sind stark überfischt: es gibt zu viele, zu große Schiffe die Jagd auf zu wenige Fische machen,“ sagte Anne Schroeer, Ökonomin bei Oceana Europa. “Die Fangkapazität der europäischen Flotte ist doppelt bis dreimal so groß wie nötig, um die zur Verfügung stehenden Fischbestände nachhaltig zu befischen. Wenigstens hat die EU Kommission jetzt verstanden dass eine überdimensionierte Fischereiflotte die Fischer, die Verluste machen, die Verbraucher und die Umwelt schädigt“.

Eine Reihe von Subventionen, die letztlich dazu beitragen, die Fischereikapazität zu erhöhen bleiben erlaubt: zum Beispiel Subventionen für Hafenausbau und Marketing.  ”Neue Kühlhäuser, die Vergrößerung von Fischereihäfen und Marketing-Kampagnen senken in der Regel die Kosten für Fischereiunternehmen, die dadurch künstlich ihre Gewinne steigern oder Verluste verringern können. Fischereisubventionen ermöglichen den Fischern intensiver, über weitere Entfernungen und länger zu fischen, auch wenn die Bestände schon dezimiert sind,“ erklärt Maria Jose Cornax, Koordinatorin der Fischereikampagne von Oceana Europa. 

Ein Oceana Report, der im September diesen Jahres veröffentlicht wurde, zeigt, dass sich im Jahr 2009 die Subventionen, die für den Fischereisektor in der EU zur Verfügung gestellt wurden, auf insgesamt € 3,3 Milliarden beliefen. In 13 EU Ländern, darunter Deutschland,  waren die verfügbaren Subventionen höher als der Wert der gesamten Fisch-Anlandungen.

Trotz dieser enormen Subventionszahlungen sind vor allem die großen Fischereischiffe nicht profitabel -  eine Studie der EU Kommission zeigt, dass 30 bis 40 Prozent der europäischen Fischereiflotten jedes Jahr zwischen 2002 und 2008 Verluste erlitten haben. Erschreckenderweise sind umweltzerstörende Fischereimethoden wie Grundschleppnetzfischerei am höchsten subventioniert, da die Schiffe einen extrem hohen Treibstoffverbrauch haben.

Bisher wurde sehr wenig von den Subventionsmilliarden für den Schutz und die Regenerierung der Meere ausgegeben, oder für die kleine Küstenfischerei.  Der Vorschlag für die neue Verordnung ab 2014 sieht nun erstmals Finanzhilfen für Meeresschutzgebiete und Naturschutzprojekte vor, das ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Meere. Eine weitere lang geforderte Verbesserung ist die Entscheidung, mehr Gelder für Fischereimanagement und Forschung bereitzustellen.

Eines der Hauptprobleme des derzeitigen Europäischen Fischereifonds ist das Versäumnis, die Ausgaben zu überwachen und die Finanzierung von Projekten mit umweltpolitischen Zielen zu verknüpfen. Wenn das Problem mit der Umsetzung der neuen Verordnung  nicht gelöst wird, wird sie sich genauso wirkungslos erweisen wie die jetzige. Oceana hat in der Vergangenheit zahlreiche Fälle aufgedeckt, in denen die EU und die Mitgliedsländer Fischereibetriebe, die illegal gefischt haben, massiv subventioniert haben. Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass die neue Verordnung jetzt mehr Mittel für Datensammlung und Fischereikontrolle vorsieht und die Zahlung von Subventionen an die Einhaltung der Gesetze knüpft.