Oceana | Protecting the World's Oceans

Das Discard Verbot soll nur für 26% aller Fischarten gelten, die in Europa befischt werden. Der Gesetzesentwurf ändert nichts für dreiviertel aller gefischten Arten, fuer die es weiterhin kein Fischereimanagement geben soll

Heute hat die europäische Kommission ihren Gesetzesentwurf für eine neue Gemeinsame Fischereipolitik ab 2013 vorgelegt. Der Entwurf markiert den Beginn eines 20-monatigen Beratungsprozesses mit  dem Europaparlament, den 27 für die Fischerei verantwortlichen Länderministerien und anderen. Nach Ansicht der Meeresschutzorganisation Oceana ist der Gesetzesentwurf unvollständig und halbherzig. Die dringend benötigten Lösungen zur Regenerierung der europäischen Meere fehlen, genau wie Regelungen, um sicherzustellen die Fischerei ökologisch nachhaltig.

“Positiv ist zu vermerken, dass dieser Gesetzesentwurf wenigstens die Absicht zeigt, Fischereimanagement mit einer langfristigen Perspektive zu betreiben, im Gegensatz zu den kurzsichtigen Modellen der letzten Jahrzehnte, sagt Xavier Pastor, Geschäftsführer von Oceana in Europa. „Dem Entwurf fehlt die dringend benötigte Lösung für die Überfischung und Zerstörung unsere Meere. Das ist enttäuschend, vor allem nachdem die EU Kommission nicht müde wurde, ihr Engagement für die Meeresumwelt und die verantwortungsvolle Fischerei zu betonen. Es liegt nun in der Verantwortung des europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass diese Reform wirklich zu einer nachhaltigen Fischerei führt."

Oceana hält den Fischerei-Gesetzesentwurf aber trotz Mängel und Lücken für eine Verbesserung nach der gescheiterten Fischereipolitik seit der letzten Reform  2002 und erkennt positive Schritte in Richtung eines Fischereimanagements das das gesamte Ökosystem berücksichtigt und das Vorsorgeprinzip wenigstens teilweise zum Grundsatz macht. 

Ökosystemansatz und Vorsorgeprinzip: Der Gesetzentwurf macht diese beiden Prinzipien zu Leitlinien des Fischerei-Managements, wie es auch die europäische Meeresstrategie fordert. Leider fehlt dem Fischerei-Gesetzesentwurf aber das entscheidende Element der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, nämlich die Verpflichtung, das bis 2020 ein „guter Umweltzustand“ der Meere erreicht sein muss. Außerdem fehlt in dem Entwurf, wie genau ein Fischereimamangement umgesetzt werden soll das auf dem gesamten Ökosystem basiert – insgesamt ist der Gesetzesentwurf nicht im Einklang mit den strengen Verpflichtungen aus der europäischen Meeresstrategie Rahmenrichtlinie. 

Rückwürfe von Fisch (Discards): Angesichts der klaren Zusagen von EU Kommissarin Damanaki, dieser Verschwendung, genannt Discards, ein Ende zu bereiten, ist es schockierend, dass die vorgelegte Regelung zu Discards im Entwurf jetzt voller Gestzesluecken ist.  Das skizzierte Discard-Verbot gilt nur für eine begrenzte Zahl von Fischbeständen und ignoriert alle Fischarten, die derzeit kommerziell gefischt werden, aber keine Management-Pläne haben. Außerdem gibt es gar keine Regelungen, was mit dem angelandeten “Beifang” geschehen soll. Oceana warnt davor, das solche Fänge, die außerhalb der Quote gefangen wurden, in den Markt gelangen und den Fischern damit einen wirtschaftlichen Anreiz bieten, noch mehr  “Beifang” zu fangen.

Fischereimanagement:
Eine Fischereipolitik, die erlaubt, das 74 Prozent der Fischarten, die in der Nord- und Ostsee gefangen werden, ohne Managementmaßnahmen wie Fischereiquoten gefangen werden, kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden. Um das Problem der Überfischung in den Griff zu bekommen, kann grundsätzlich nur dann Fischerei erlaubt werden, wenn die befischten Arten einen Managementplan haben.

Individuell übertragbare Fischereiquoten:
Die derzeitige Kapazität der EU-Fischereiflotte ist doppelt bis dreifach so groß, wie nötig wäre, um eine nachhaltig zu fischen. Die vorgeschlagen Lösung im Gesetzentwurf  sieht vor, das Problem dem Markt zu überlassen, indem die Fischbestände privatisiert werden, das heißt die Fangrechte für 15 Jahre an Fischereifirmen oder Investoren gegeben werden, die frei damit handeln können. Üblicherweise führt das dazu, dass die Fischereiquoten in wenigen großen Betrieben konzentriert werden und kleinere Fischereibetriebe aufgeben. Oceana kritisiert vor allem, das die Lösung einfach der Industrie und den Gesetzen des Marktes überlassen wird, anstatt die Flotte nach ökologischen Kriterien zu verkleinern